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ACHTUNG HAFTUNGSFALLE!

 

„Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser“ ist ein viel zitierter Grundsatz, den zunehmend auch  Organe von Privatstiftungen beherzigen sollten. Dies wurde bei der VÖP-Veranstaltung „ACHTUNG HAFTUNGSFALLE!“ am vergangenen Dienstag Abend im Palais Kaiserhaus in der Wiener Innenstadt unseren fast 50 Gästen so anschaulich vor Augen geführt, dass auch beim anschließenden Get-together noch lange rege diskutiert wurde. Denn schon alleine die Verletzung der Sorgfaltspflicht kann für den Stiftungsvorstand im Worst Case eine persönliche Haftung bedeuten.

„Internes Kontrollsystem als Leitplanken“

Die Vorträge der beiden Geschäftsführer von Ernst & Young, Mag. Markus Hölzl (Experte für Risikomanagement) und Mag. Stefan Kulischek (Steuerspezialist für Privatstiftungen), die über die Ausgestaltung eines internen Kontrollsystems (IKS) bei Privatstiftungen und Beispiele für mögliche Kontrollen bei einzelnen Risikobereichen referierten sowie von Dr. Nikolaus Arnold zum Thema „Kontrolldefizit und IKS“ gaben einen detaillierten Überblick über alle Risiken, die bei Nichtbeachtung interner Kontrollen drohen.  Mag. Hölzl verglich das IKS, das ein zentrales Element des Risikomanagementsystems der Privatstiftung ist, mit Leitplanken „innerhalb derer man sich bewegen soll“. Abseits des Jahresabschlusses umfasst das IKS alle Geschäftsprozesse, hilft bei der Effizienz der Prozesse und unterstützt die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. Nicht zuletzt dient ein effektives IKS dem Schutz des Stiftungsvermögens, das nicht nur gegenständliche Werte, sondern auch Daten und Know-how inkludiert. Wie ein IKS ausgestaltet wird, hängt vom Risikospektrum und von Personalressourcen ab und ist letztlich individuell festzulegen.

 

„Überraschungen vermeiden“

„Das Privatstiftungsgesetz enthält keine expliziten Regelungen, doch die Verpflichtung zur Einrichtung eines IKS ergibt sich aus der Erfüllung des Stiftungszwecks und der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben sowie der Rechtsprechung,“ betonte Mag. Kulischek in seinem ausführlichen Vortrag über die Bedeutung eines IKS für Privatstiftungen. Das IKS muss die Volatilität der Kapitalmärkte berücksichtigen, Entwicklungs- und Profatibilitätsziele sowie auch die Prozessoptimierung unterstützen. Jedenfalls hilft das IKS, unliebsame Überraschungen zu vermeiden, so Mag. Kulischek.

 

Kontrolldefizit der PS

Vor solchen warnte auch Rechtsanwalt und Stiftungsexperte Dr. Nikolaus Arnold, der erkennen ließ, dass er aus seiner Praxis viele Fälle kennt, in denen das Kontrollsystem sträflich vernachlässigt wird. In seinem Referat mit dem Titel „Kontrolldefizit und IKS“ legte Dr. Arnold ausführlich dar, wie sehr die Privatstiftung – die per se weder einen Eigentümer noch Gesellschafter hat - dennoch umfassenden Kontrollen unterliegt, für welche unter anderem der Stiftungsvorstand selbst zu sorgen hat. Neben seinen  Kernzuständigkeiten wie der Erfüllung des Stiftungszwecks, der Einhaltung der Stiftungserklärung, der Geschäftsführung, der Strukturierung des Stiftungsvermögens, der organinternen Kontrolle, dem Gläubigerschutz und dem Berichtswesen hat der Stiftungsvorstand laut PSG selbstverständlich wie ein „gewissenhafter Geschäftsleiter“ zu agieren und es obliegen ihm zudem diverse „Nebenpflichten“ wie Meldungen oder die Auskunftserteilung. 

 

OGH fordert Kontrolle

Solange die Privatstiftung gut funktioniert und der Stiftungszweck als erfüllt gilt, besteht kein Grund zur Sorge. Im Falle von Ungereimtheiten, Streitigkeiten oder sogar Schadensfällen hat ein Gericht zu beurteilen, ob ein „wichtiger Grund“ zur Abberufung des Stiftungsvorstandes vorliegt. Und genau hier kommen interne Kontrollmechanismen ins Spiel: Dr. Arnold verwies ausdrücklich auf den OGH, der in seinem Erkenntnis vom  14.12.2000, 6 Ob 278/00 a entschieden hat, dass „mit Rücksicht auf die bei der Privatstiftung fehlenden Kontrollmechanismen bei der Beurteilung kein strenger Maßstab zugrunde zu legen ist. Die Verselbständigung des Vermögens, die fehlende Kontrolle durch Eigentümer und das Nichtvorhandensein von Gesellschaftern erfordern sowohl im öffentlichen Interesse als auch im Interesse der Stiftung selbst eine funktionierende Organisation und deren effiziente Kontrolle, um die Gefahr von Missbrauch oder Schädigung durch den Verwalter des Vermögens hintanzuhalten und um die Erfüllung des Stifterwillens zu gewährleisten.“ Dr. Arnold empfiehlt deshalb dringend die Erstellung eines generellen IKS. Bereits die Auseinandersetzung mit diesem Thema führe automatisch zu einem erhöhten Risikobewusstsein und dem Aufzeigen von Schwachstellen.

 

 

 

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