Menu
K
K

Presse - Details

 

Neue Regeln für Stifter bei Grundstücksveräußerung


"WirtschaftsBlatt" vom 19.12.2012

von Berndt Zinnöcker

Mit dem 1. Stabilitätsgesetz 2012 wurde bekanntlich nicht nur für natürliche Personen die Grundstücksbesteuerung umfassend neu geregelt, sondern auch für Privatstiftungen. Bei Privatstiftungen unterliegen Veräußerungsgewinne von inländischem Grund und Boden, Gebäuden und grundstücksgleichen Rechten - dazu zählen auch Gewinne aus Tauschgeschäften - seit dem 1. April 2012 der 25-prozentigen Zwischensteuer. Im Zuge des nun vom Parlament verabschiedeten Abgabenänderungsgesetzes 2012 beziehungsweise der Grundbuchsgebührennovelle wurden einige zusätzliche Neuerungen sowie Klarstellungen und Präzisierungen beschlossen.

Erweiterter Verlustausgleich. Ursprünglich war vorgesehen, dass Verluste aus der Veräußerung von Liegenschaften nur gegen Gewinne aus der Veräußerung von Liegenschaften -und das nur im selben Jahr -verrechnet werden können. Nunmehr kann der Überhang an Veräußerungsverlusten zur Hälfte auch mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im selben Jahr ausgeglichen werden. Ein darüber hinausgehender Verlustausgleich oder -vortrag ist jedoch auch weiterhin nicht möglich. Die erweiterte Verlustausgleichsmöglichkeit ist erstmals bei Veranlagungen für das Kalenderjahr 2012 zu berücksichtigen.

Keine Immoertragsteuer für Stiftungen. Die Neuregelung der Grundstücksbesteuerung sieht die Einbehaltung einer 25-prozentigen Immobilienertragsteuer vor. Der Steuerabzug erfolgt durch die Parteienvertreter - für 2012 noch freiwillig und ab 2013 verpflichtend. Diese Regelung galt bislang auch für Privatstiftungen. Nun wurden die Privatstiftungen vom Steuerabzug durch die Immobilienertragsteuer ausgenommen. Die Einkünfte aus Liegenschaftstransaktionen sind ja ohnehin in der Körperschaftsteuererklärung anzugeben. Außerdem fällt gar keine Zwischensteuer an, insoweit die Privatstiftung im selben Kalenderjahr KESt-pflichtige Zuwendungen getätigt hat. Die Neuregelung bringt daher einen echten Liquiditätsvorteil für die Privatstiftung.

Beträge aus Vorsteuerberichtigungen. Bei der Berechnung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinnes aus Liegenschaftstransaktion dürfen -ähnlich wie bei den Kapitaleinkünften - keine Werbungskosten abgezogen werden. Müssen aber anlässlich des Verkaufes von Gebäuden Vorsteuerbeträge zurückgezahlt werden, mindern diese den steuerpflichtigen Gewinn.

Kein Abzug von Nebenkosten. Die bei unentgeltlichen Zuwendungen von Liegenschaften durch den Stifter an die Privatstiftung anfallende Grunderwerbsteuer und sonstige Nebenkosten (zum Beispiel Eintragungsgebühren) sind zukünftig steuerlich nicht mehr abzugsfähig.

Grundbucheintragsgebühr. Bei der Übertragung von Liegenschaften muss für die Eintragung in das Grundbuch eine Gebühr in Höhe von 1,1 Prozent entrichtet werden. Bei unentgeltlichen Erwerben wurde die Eintragungsgebühr bisher vom dreifachen Einheitswert bemessen. Diese Bewertung wurde vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit Wirkung mit Ende des Jahres 2012 aufgehoben. Die nunmehr beschlossene Neuregelung sieht vor, dass die Eintragungsgebühr bei unentgeltlichen Erwerben vom Verkehrswert bemessen wird. Für unentgeltliche Übertragungen im Familienkreis beziehungsweise bei Unternehmensumgründungen hat der Gesetzgeber Begünstigungen vorgesehen, die allerdings nicht für Privatstiftungen gelten. Daher verteuert sich die Zuwendung von Liegenschaften an die Stiftung beziehungsweise die Zuwendung von Liegenschaften von der Stiftung an Begünstigte zukünftig erheblich.

Günstigere Übertragung bis Ende 2012. Die alte für Privatstiftungen wesentlich günstigere Bemessung vom dreifachen Einheitswert ist noch für Anträge anzuwenden, die bis zum 31. Dezember 2012 bei Gericht einlangen. Sofern Stifter oder Begünstigte die alte Rechtslage noch nutzen wollen, ist also Eile geboten.

Verfassungwidrige Grunderwerbsteuer. Am Dienstag hat der VfGH auch für die Grunderwerbsteuer die Bemessung anhand der Einheitswerte als verfassungswidrig aufgehoben. Wie schon bei vergleichbaren Entscheidungen zur Erbschafts-und Schenkungssteuer, der Stiftungseingangssteuer und der Grundbucheintragungsgebühr hält der VfGH fest, dass grundsätzlich nichts gegen verwaltungsökonomische Vereinfachungen spricht, sofern diese nicht zu unsachlichen Ergebnissen führen. Der Gesetzgeber hat nun bis zum 31. Mai 2014 Zeit, die Bemessungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer zu überarbeiten. Sollte die Überarbeitung an die Neuregelung der Grundbucheintragungsgebühr angelehnt werden, würde dies erneut zu einem Nachteil für Privatstiftungen führen.

Im Fall der Grunderwerbsteuer wären die Folgen aber deutlich teurer, beläuft sie sich doch auf immerhin 3,5 Prozent.

Der Autor ist Wirtschaftsprüfer/Steuerberater und Director bei BDO Austria in Wien.

zurück