Menu
K
K

Presse - Details

 

"OGH zu Beiräten in Privatstiftungen"

"WirtschaftsBlatt" vom 28.11.2013

von Dr. Albert Birkner, LL.M.

Der OGH hat in einer jüngsten Entscheidung (OGH 9.9.2013,6 Ob 139/13d) abermals zu den Kompetenzen eines aufsichtsratsähnlichen Beirats einer Privatstiftung abgesprochen. Die Stiftungsurkunde einer österreichischen Privatstiftung sah das Recht des Stiftungsbeirats vor, Vorstandsmitglieder aus Gründen des §27 PSG (grobe Pflichtverletzung, Unfähigkeit, Insolvenz) mit der gemäß §14 Abs 3 PSG erforderlichen Mehrheit (drei Viertel der Stimmen) abzuberufen. Weiters sah sie vor, die Vergütung des Vorstands festzulegen und bestimmte Geschäfte, wie etwa die Bestimmung von Begünstigten und die Vornahme von Ausschüttungen an die Begünstigten, nur mit Zustimmung des Beirats vorzunehmen.

Das Höchstgericht sprach unter Verweis auf die Entscheidungen des OGH 6 Ob 49/07k; 6 Ob 50/07g; 6 Ob 42/09h aus, dass im vorliegenden Fall ein aufsichtsratsähnlicher Beirat vorlag, da die Stiftungsurkunde dem Beirat im Wesentlichen jene Befugnisse verlieh, die nach§ 25 PSG dem Aufsichtsrat einer Privatstiftung eingeräumt sind.

Das allgemeine in der Stiftungsurkunde verankerte Recht des Beirats zur Abberufung von Vorstandsmitgliedern aus Gründen des §27 PSG ist zu weitreichend. Wenn das Abberufungsrecht des nur oder mehrheitlich aus Begünstigten bestehenden Stiftungsbeirats gegenüber dem Stiftungsvorstand nicht auf die Abberufungsgründe des §27 Abs2Z1 bis 3 PSG beschränkt ist, liegt ein Widerspruch zu §14 Abs 4 PSG vor und die entsprechende Bestimmung der Stiftungsurkunde ist unzulässig.

Die in der Stiftungsurkunde verlangte Zustimmung des ausschließlich aus Begünstigten bestehenden Beirats für die Bestimmung von Begünstigten und die Vornahme von Ausschüttungen an Begünstigte ist unzulässig. Damit können die Begünstigten über ihre eigene Begünstigtenstellung und die Höhe der an sie zu erfolgenden Zuwendungen entscheiden. Diese Regelung verstößt daher gegen die von den Gesetzesmaterialien als Gründe für die Unvereinbarkeitsregelung des §15 Abs 2 PSG angeführte "Objektivität des Stiftungsvorstands bei der Vollziehung der Begünstigtenregelung" und die Vermeidung von Kollisionen.

Insgesamt reichten somit die Einflussmöglichkeiten des Beirats über eine bloße Kontroll-und Beratungsfunktion weit hinaus und verschafften dem Beirat einen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung des Stiftungsvorstands insofern, als ihm das Einlegen eines Vetos bei bestimmten Rechtsgeschäften die Möglichkeit eröffnete, den Stiftungsvorstand in seinen Entscheidungen zu lenken. Dies ist nach dem OGH aber rechtlich unzulässig.

 

Der Autor ist Partner bei CHSH RAe in Wien.

zurück