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"Steuerdebatte vertreibt Stifter"


"Kurier" vom 11.05.2013

von Michael Bachner

Rechtsunsicherheit. Vermögen fiel von 80 auf 70 Milliarden Euro

Seit der Schaffung der Privatstiftungen in Österreich sind 20 Jahre vergangen. Ziel des damaligen SPÖ-Finanzministers Ferdinand Lacina war es, den Abfluss österreichischen Vermögens in ausländische Stiftungen (in der Schweiz oder Liechtenstein) zu verhindern bzw. ausländisches Vermögen (etwa die Flick-Milliarden) nach Österreich zu holen. Was bis ins Jahr 2000 sehr gut gelang.

Danach wurde es um neue Privatstiftungen wieder relativ ruhig. Viele rechtliche Änderungen und vor allem steuerliche Verschärfungen drücken Jahr für Jahr auf die Zahl der Neugründungen. Im vergangenen Jahr wurden hierzulande erstmals sogar mehr Privatstiftungen gelöscht als neu gegründet (mit einem Saldo von minus 19, siehe Grafik).

Die anhaltende politische Debatte über Reichensteuern, Vermögenssteuern oder die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer habe zu einer enormen Verunsicherung unter den Vermögenden geführt, sagen Fachleute. "Wir erleben hier so etwas wie den Mausefallen-Effekt", sagt Christoph Kraus, Generalsekretär im Stiftungsverband. "Zuerst sind die Reichen ins Land gelockt worden, dann schnappte die Falle zu, und jetzt werden sie geschröpft." Nach Schätzungen fiel das Vermögen in Privatstiftungen über die vergangenen Jahre von seinerzeit 80 auf nunmehr 70 Milliarden Euro.

Her mit dem Zaster Was Stiftungsexperten wie Christoph Kraus schmerzt, ist, dass es Österreich auch nicht schafft aus den Problemen seiner unter Druck geratenen Nachbarn Schweiz und Liechtenstein Kapital zu schlagen. "Wir könnten zu einem richtigen Finanz-Standort werden. Wir könnten auch ein echter Stiftungsstandort werden. Aber es werden viele Chancen einfach nicht wahrgenommen", sagt Kraus. Sätze wie ,Her mit dem Zaster‘ (O-Ton Innenministerin Johanna Mikl-Leitner) hör man in Vaduz halt nicht.

Der Aufbau eines Positiv-Images als Standort für Vermögende dauere einfach, da schadeten politische Querschüsse umso mehr. "Das ist wie mit dem englischen Rasen. Es dauert Jahre, bis man darauf Golf spielen kann", sagt Kraus. Demgegenüber habe es mindestens 14 rechtliche Änderungen seit Einführung der Privatstiftungen 1993 gegeben. Dabei wäre konstante Rechtssicherheit oberstes Gebot in diesem Bereich.

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