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"Warum Stiften im Ausland teurer wird"


"WirtschaftsBlatt" vom 24.04.2013

von Berndt Zinnöcker

Seit Offshore-Leaks sind sogenannte Steueroasen wieder in aller Munde. Neben Kapitalgesellschaften haben in der Vergangenheit auch Vermögensstrukturen, die mit österreichischen Privatstiftungen in gewisser Weise vergleichbar sind (Stiftungen, Trusts, Anstalten, etc.) eine wichtige Rolle bei Veranlagungen in Niedrigsteuerdestinationen gespielt.

Eines der beliebtesten Länder aus österreichischer Sicht war -nicht zuletzt aufgrund der räumlichen und sprachlichen Nähe -Liechtenstein. Mit dem neuen Steuerabkommen zwischen Österreich und Liechtenstein, das am 29. Jänner 2013 auf Ministerebene fixiert wurde, soll diese Steueroase trockengelegt werden. In der Vergangenheit unversteuertes Vermögen wird, vergleichbar dem Schweizer Steuerabkommen, entweder anonym pauschal besteuert oder muss offengelegt und dann in Österreich ordentlich besteuert werden.

Übertragung

Neben der Regularisierung der Vergangenheit enthält das Steuerabkommen auch Bestimmungen zur zukünftigen Besteuerung der liechtensteinischen Stiftung. Damit wird ein Rechtsrahmen für durch Österreicher errichtete liechtensteinische Stiftungen geschaffen. Für Vermögensübertragungen auf liechtensteinische Stiftungen fällt Stiftungseingangssteuer an. Die Steuersätze liegen je nach Besteuerung und Grad der Anonymität zwischen fünf bis zehn Prozent.

Damit sind die Steuersätze doppelt bis viermal so hoch wie bei der österreichischen Privatstiftung mit einem Steuersatz von 2,5 Prozent. Dieser Unterschied wurde in ersten Reaktionen auf das Steuerabkommen auch schon kritisiert und als nicht europarechtskonform eingestuft, da die liechtensteinische Stiftung gegenüber der österreichischen Privatstiftung benachteiligt wäre, was der Kapitalverkehrsfreiheit widerspräche.

Nichtsdestotrotz hat der österreichische Nationalrat bereits am 20. März 2013 das Steuerabkommen zwischen Österreich und Liechtenstein beschlossen.

Völlig unerwartet wurde gemeinsam mit dem Beschluss des Steuerabkommens auch eine Änderung des Stiftungseingangssteuergesetzes mit Wirkung ab 1. Jänner 2014 beschlossen. Für Vermögensübertragungen auf ausländische Stiftungen oder vergleichbare Vermögensmassen (z.B. Trusts oder Anstalten) kommt zukünftig der höhere Stiftungseingangssteuersatz von 25 Prozent zur Anwendung

wenn die Stiftung oder vergleichbare Vermögensmasse nicht in einem Firmenbuch oder vergleichbaren Register eingetragen ist und dort die Stiftungsurkunde (bzw. Statut) vorgelegt werden muss; und die Stiftung oder vergleichbare Vermögensmasse nicht verpflichtet ist, ihre Begünstigten vergleichbar der österreichischen Bestimmung in§ 5 PSG -an eine öffentliche Stelle zu melden.

Die Voraussetzung der Eintragung wird in manchen Fällen erfüllt sein, viel schwieriger wird es schon beim Nachweis der Begünstigtenmeldung werden. Legt man den Verweis auf das österreichische System eng aus, müsste eine elektronische Meldung an die Finanzbehörde erfolgen. Dass die traditionellen Stiftungs-und Trustländer diese Voraussetzung erfüllen, kann bezweifelt werden. Damit werden Vermögensübertragungen von Österreichern an ausländische Stiftungen oder vergleichbare Vermögensmassen (mit Ausnahme von Liechtenstein) ab dem 1. Jänner 2014 wohl immer mit 25 Prozent Stiftungseingangssteuer besteuert werden.

Liechtenstein

Liechtenstein ist aufgrund des Steuerabkommens daher gegenüber allen anderen ausländischen Stiftungsdestinationen bevorzugt, da die Steuersätze von fünf bis zehn Prozent aufgrund des bilateralen Steuerabkommens deutlich unter dem erhöhten Satz von 25 Prozent liegen und dies, obwohl auch in Liechtenstein keine der österreichischen Regelung vergleichbare Begünstigtenmeldung vorgesehen ist. Eines ist durch die Neuregelung jedenfalls sichergestellt: Stiften in Steueroasen kostet bereits von Beginn an 25 Prozent Stiftungseingangssteuer und wird dadurch wohl keine Option mehr sein.

Der Autor ist Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Stiftungsexperte bei BDO Austria

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