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Wie Stifter die Kontrolle über "ihr" Vermögen bewahren

"WirtschaftsBlatt" vom 22.01.2014

von Dr. Albert Birkner, LL.M.

Mit der Einbringung ihres Vermögens in eine Privatstiftung legen Stifter ihr finanzielles Lebenswerk in fremde Hände. Viele Stifter wollen aus nachvollziehbaren Gründen dennoch ein Wörtchen dabei mitreden, was mit „ihrem“ Vermögen weiter geschieht: So funktioniert es.

Der OGH hat mit seiner Entscheidung vom 09. September 2013 (6 Ob 139/13d), großes Aufsehen erregt.1 Ein ausschließlich mit Begünstigten besetzter Beirat einer Privatstiftung hatte neben Zustimmungsrechten zu Geschäftsführungsagenden – wie etwa die Festlegung der Begünstigten und Vornahme von Zuwendungen – das Recht, Vorstandsmitglieder abzuberufen und deren Vergütung festzulegen. Diese Entscheidung des OGH stößt nach dem Budgetbegleitgesetz 2011, das nach der „Beirats-Entscheidung“ des OGH aus 2009 die Einflussmöglichkeiten der Begünstigten auch im Rahmen von Beiräten gestärkt hatte, auf Kritik. Welche Möglichkeiten hat also der Stifter noch, „seine“ Privatstiftung zu kontrollieren?

Kontrollorganisation: Nach der Konzeption des Privatstiftungsgesetzes (PSG) ist die Privatstiftung vom Stifter vollkommen getrennt, der Stifter ist nicht mehr Eigentümer des von ihm zugewendeten Stiftungsvermögens.2 Um jedoch mittelbar den Zugriff auf „sein“ Vermögen nicht gänzlich aus der Hand zu geben, behält sich der Stifter oftmals selbst oder einem Organ der Privatstiftung, dessen – mitunter auch einziges – Mitglied der Stifter sein kann, Einflussrechte vor. Häufig sind (Familien-)Angehörige des Stifters, zumeist auch Begünstigte, Mitglieder des Beirats. Auch dies erfolgt mit der Absicht, der Stifterfamilie, deren Versorgung die Privatstiftung dient, maßgeblichen Einfluss über die Privatstiftung zu sichern und langfristig eine Generationennachfolge nach dem Stifter zu ermöglichen.

Kontrollmittel: Welche Rechte behält der Stifter sich selbst oder einem Beirat in der Praxis zumeist zurück?

- Widerrufsrecht und Änderungsrecht: Behält sich der Stifter den Widerruf der Privatstiftung oder die Änderung der Stiftungserklärung vor, verliert er letztlich nicht den Zugriff auf das Vermögen (OGH 11.09.2003, 6 Ob 106/03m; OGH 27.05.2004, 6 Ob 61/04w). Das Widerrufsrecht ist ebenso wie das Änderungsrecht unübertragbar (also auch nicht auf einen Beirat) und unvererblich.
- Überwachungs- und Kontrollrechte: Der Stifter kann maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung der Privatstiftung nehmen. So kommen Weisungs-, Zustimmungs- oder Vetorechte zu Geschäftsführungsagenden ebenso in Betracht wie Bestellungs-, Abberufungs- und Vergütungsfestsetzungsrechte für den Stiftungsvorstand und Rechte auf Auswahl und Festlegung von Begünstigten und Bestimmung der Zuwendungen an Begünstigte. Solche Rechte dürfen jedoch nicht so weit ausgedehnt werden, dass der Stiftungsvorstand faktisch zu einem weisungsgebundenen Vollzugsorgan herabgesetzt wird (OGH 19.09.2013, 6 Ob 139/13d).

- Mitgliedschaft zu einem Stiftungsorgan: Der Stifter selbst kann dem Stiftungsvorstand, Aufsichtsrat oder Beirat (sofern eingerichtet) angehören (OGH 31.01.2002, 6 Ob 305/01y). Dem Stifter können dabei Dirimierungs- oder Mehrstimmrechte zukommen.3
- Informations- und Einsichtsrechte: Da der Stifter nach dem PSG über keine besonderen Informations- oder Einsichtsrechte verfügt, kann er sich solche Rechte in der Stiftungserklärung vorbehalten.

Zulässige Kontrollmöglichkeiten: Das PSG und der OGH (OGH v 09.09.2013, 6 Ob 139/13d) beschränken den Stifter in der Gestaltung seiner Einflussrechte. Dies gilt vor allem, wenn der Stifter auch Begünstigter oder Angehöriger von Begünstigten der Privatstiftung ist. Das ist bei Familien-Privatstiftungen meist der Fall. Welche rechtlich zulässigen Möglichkeiten stehen dem Stifter nun offen?
Der Stifter kann sich oder etwa einem Beirat Überwachungs- und Kontrollrechte über den Stiftungsvorstand wie etwa das Recht zur Bestellung und Vergütung des Stiftungsvorstands und Zustimmungsrechte zu Geschäftsführungsagenden vorbehalten.4 Die dem Stifter oder Beirat eingeräumten Rechte dürfen den Stiftungsvorstand aber nicht zu einem reinen Exekutivorgan degradieren.5 Ausschließlich oder mehrheitlich mit Begünstigten besetzte Organe ebenso wie der begünstigte Stifter selbst dürfen weder über die Auswahl von Begünstigten oder die Höhe von Zuwendungen entscheiden. Sie dürfen den Stiftungsvorstand nur aus den in § 27 Abs 2 Z 1-3 PSG genannten Gründe abberufen. Ob generell ein Beirat, dem weitreichende Überwachungs- und Kontrollrechte zukommen, ausschließlich oder mehrheitlich mit Begünstigten besetzt sein darf, verneint der OGH unter abermaligem Verweis auf seine Beirats-Entscheidung und die Unvereinbarkeitsbestimmung des § 23 Abs 2 PSG.

Ausblick. Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber in Zukunft die Frage des aufsichtsratsähnlichen Beirats  einer endgültigen Regelung zuführt. Bis dahin ist die derzeitige Sichtweise des OGH maßgeblich. Die dem begünstigten Stifter, ausschließlich oder mehrheitlich mit Begünstigten besetzten Beiräten eingeräumten Rechte sind entweder maßgeblich zu verringern oder es ist sicherzustellen, dass die Überwachungs- und Kontrollrechte einem nicht ausschließlich oder mehrheitlich mit Begünstigten oder deren Angehörigen besetzen Organ zukommen und den Stiftungsvorstand nicht zu einem bloßen Vollzugsorgan degradieren.

FUSSNOTEN
[1] Müller, „OGH zur umstrittenen Stiftungsbeirats-Frage“, RechtsBlatt 2.1.2014 (RDB: RechtsBlatt 2014/01/03).
[2] Für viele Arnold, PSG3, § 3 RZ 56.
[3] Zollner, Die eigennützige Privatstiftung, 198; „Dirimierungsrecht“: in Fällen der Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag (vgl § 28 Z 2 PSG ).
[4] Mat BBG 2011, 981 Blg 24.GP 269.
[5] Haslwanter, Gedanken zum aufsichtsratsähnlichen Beirat, ZFS 2013, 172. 

Der Autor ist Rechtsanwalt und Partner bei CHSH RAe in Wien. Zitiervorschlag: Birkner, „Wie Stifter die Kontrolle über ,ihr‘ Vermögen bewahren“, RechtsBlatt 23.1.2014 (RDB: RechtsBlatt 2014/04/01)