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Staatssekretär Dr. Harald Mahrer als Gastredner bei

17. VÖP-Generalversammlung

„Eine robuste Gesellschaft braucht Stiftungen“

Eine klares Ja zu Planungs- und Rechtssicherheit sowie ein gedeihliches Nebeneinander – ein „Sowohl als auch“ von unternehmerisch und gemeinnützig ausgerichteten Stiftungen – das war eine der zentralen Botschaften von ÖVP-Staatssekretär Dr. Harald Mahrer, der als Gastredner zur 17. Generalversammlung des Verbandes Österreichischer Privatstiftungen am 25. Juni 2015 in den prächtigen Spiegelsaal des Wiener Kaiserpalais eingeladen war. Mahrer, der neben seiner Regierungstätigkeit auch als ehrenamtlicher Präsident der Julius Raab Stiftung agiert, kennt die österreichische Stiftungslandschaft sowie deren Sorgen seit vielen Jahren und ist innerhalb der Bundesregierung an vorderster Front mit den Verhandlungen um ein neues Gemeinnützigkeitsstatut sowie die Reparatur des Privatstiftungsgesetzes befasst.

„Schub Richtung nochmaliger Aufklärung“

„Wir brauchen einen Schub in Richtung nochmaliger Aufklärung,“ erinnerte der Staatssekretär an die Aufbruchsstimmung des 19. Jahrhunderts, in dessen Folge in der Gründerzeit nicht alleine die Prachtbauten an der Wiener Ringstraße entstanden – durch philantropisch gesinnte Unternehmer, die soziale und kulturelle Aufgaben übernahmen. „Diese Rolle können heute die Stiftungen und die ihnen zugehörigen Unternehmen übernehmen. Wir brauchen die Stiftungen,“ betonte Mahrer die Verantwortung dieses Rechtsinstituts für eine „robuste Gesellschaft“. Dieses benötige für seine unternehmerischen und gemeinnützigen Zwecke einen langfristigen stabilen Rechtsrahmen und das Image der Stiftungen könne nur durch eine „Repositionierung“ repariert werden. 

Regierungsverhandlungen in der Zielgeraden

Auf den neuen Rechtsrahmen für die Gemeinnützigkeit – Stichworte Unmittelbarkeit und steuerliche Anreize – sowie die dringend nötige, gesetzliche Klarstellung rund um Knackpunkte wie den Mausefalleneffekt oder den geminderten Einfluss von Familienmitgliedern nach der Rechtsprechung des OGH angesprochen, beklagte Mahrer die zähen Gespräche mit dem Koalitionspartner SPÖ, in dessen Reihen sich wahre „Klassenfeinde“ finden würden. Diese sähen die „Stiftungen als Speerspitze einer neoliberalen Bewegung“. „Wir bohren dicke Bretter, doch wir haben einen großen Bohrer“, bewies der Neo-Politiker, der früher in der Privatwirtschaft tätig war, Humor und ließ erkennen, dass sich die Verhandlungen endlich in der Zielgeraden befänden: Im besten Fall würden noch vor der Sommerpause der Regierung am 14. Juli endgültige Ergebnisse vorliegen. Er müsse jedoch diesen Zeitrahmen „nicht um jeden Preis“ einhalten, denn er wolle „Großes auf den Weg bringen“, schloss Mahrer unter dem Beifall von rund 50 Mitgliedern des VÖP seinen äußerst lebendigen Vortrag. 

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